| 03.02.2009 |
Absatzfonds verfassungswidrig (No 207) |
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Kategorie: |
Wettbewerbsrecht |
Inhalt(Auszug): |
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute, am Dienstag, den 3. Februar 2009 um 10:00
Uhr sein Urteil verkündet wonach die Zwangsabgabe der Agrarbetriebe in den Absatzfonds verfassu
ngswidrig ist. Weitere Informationen finden Sie (unter anderem) auf folgender Internetseite:
http:/
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| 26.11.2007 |
Auskunftsanspruch des privaten Anbieters eines gemeindlichen Betriebs (No 198) |
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Kategorie: |
Wettbewerbsrecht |
Inhalt(Auszug): |
Der BFH hat dem Konkurrenten des Betriebs einer Gemeinde zugestanden, vom Finanzamt darüber Auskunft
zu verlangen, ob dieser Betrieb zur Umsatzsteuer herangezogen wird.
Der Betreffende konngte auf di
esem Weg die Notwendigkeit einer Konkurrentenklage prüfen. Hierfür muss vorab sichergestellt werden,
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| 07.08.2006 |
Zweifel am Nutzen des Absatzfonds (No 172) |
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Kategorie: |
Wettbewerbsrecht |
Inhalt(Auszug): |
Im Juni diesen Jahres hatten wir zu geplanten Änderungen bei den EU Beihilfen und Auswirkungen auf d
en Absatzfonds Stellung genommen. Diese Stellungnahme finden Sie anschließend wiedergegeben.
Ein da
runter eingefügter Auszug aus einem Mailing der Zeitschrift TOP AGRAR vom 7.08.06 bestätigt nun unse
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| 10.07.2006 |
Abstellen von landwirtschaftlichen Hängern mit Werbeschildern zulässig (No 170) |
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Kategorie: |
Wettbewerbsrecht |
Inhalt(Auszug): |
Da Werbeschilder an der Straße ein aufwändiges straßen- und baurechtliches Genehmigungsverfahren mit
sich bringen, werben Direktvermarktungsbetriebe oftmals mit Schildern auf Kraftfahrzeuganhängern am
Straßenrand.
Mit Urteil vom 11 Mai 2006 (AZ: I ZR 250/03) hat sich der Bundesgerichtshof in Karls
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